Haushaltsgenehmigung erteilt

Von der überwiegend positiven Entwicklung profitieren vor allem junge Eltern in Wächtersbach, die Jahr um Jahr bei den Kosten für Kindertageseinrichtungen entlastet werden. Der erforderliche Betreuungsaufwand pro Kind für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steigt zum Wohle der Jungen und Mädchen. Aufgrund dessen steigt der Kostenbeitrag der Stadt für die eigenen Kindertageseinrichtungen von 2023 mit 3,8 Millionen (=55%) auf 5,324 Millionen (63%) in diesem Jahr. Dennoch sinkt der rechnerische Elternbeitrag an den Gesamtkosten von 9% auf 7%. „Grund dafür ist, dass wir die Gebühren für die Kinderbetreuung erneut nicht erhöht haben“, sagt Bürgermeister Weiher.

Die Kommunen sind bundesweit unter Druck, weil die Ausgaben für die ganztägige Kinderbetreuung, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und die Hilfe zur Pflege im Alter generell steigen. Zum Jahresbeginn hatten der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeinde-bundes (DStGB), Dr. Uwe Brandl, und der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Dr. André Berghegger, daran erinnert, dass die Kommunen allein bei den Ausgaben für soziale Leistungen Jahr für Jahr Anstiege im zweistelligen Prozentbereich verzeichnen.

Vor diesem Hintergrund ist die Kostenentwicklung in Wächtersbach in diesem Bereich erfreulich.

Hinzu kommen trotz angespannter Finanzlage und einer schwächelnden Konjunktur umfangreiche Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung in der Stadt Wächtersbach. Dazu gehört etwa die Sanierung des evangelischen Kindergartens, der Neubau der Kindertagesstätte im Stadtteil Wittgenborn und die Sanierung des Alten Amtsgerichtes in Wächtersbach.

„Die Sozialstation in Wächtersbach leistet erfolgreiche Arbeit. Die Tagespflege zum Wohle unserer Seniorinnen und Senioren, die im Amtsgericht untergebracht ist, wird überaus gut angenommen – Leistungen, die trotz einer schwierigen finanziellen Lage erbracht werden können“, berichtet Andreas. Weiher.

Das verbesserte Angebot und die größere Leistung zum Wohl der Kinder werde durch mehr qualifiziertes städtisches Personal und durch ein Mehr an Sachausgaben erbracht, die finanziert werden müsse, berichtet der Bürgermeister.

Um die Bürgerinnen und Bürger der Stadt nicht über Gebühr zu belasten, sinnvolle und zukunftsweisende Investitionen aber auch nicht zu unterlassen, hat die Stadt Wächtersbach solide und wirtschaftlich immer dann investiert, wenn über Förderprogramme große Summen zum Vorteil aller Stadtteile in die Stadtkasse geflossen sind.

Im Rahmen des Förderprogramms Dorferneuerung etwa ist es der Stadt gelungen, den Neubau des Kulturhauses und die Sanierung des alten Rathauses in Neudorf zu finanzieren. Ferner hat die Stadt Wächtersbach Mittel für den Bau der neuen Rad- und Raststation in Weilers, für die neue Friedhofsmauer und für die Sanierung des Backhauses in Hesseldorf beschaffen können. Von den Zuschüssen profitiert haben Leisenwald und Wittgenborn, wo die Stadt das Gemeinschaftshaus und das Bornrad sanieren konnte.

Geld aus Förderprogrammen konnte die Stadt darüber hinaus für die Anbindung des Kanalnetzes von Aufenau an den Abwasserverband Bracht beschaffen. Damit verbunden war die Stilllegung der Kläranlage in Aufenau. Weitere Mittel akquirierte die Stadt Wächtersbach für die Sanierung der Dorfgemeinschaftshäuser in Weilers und Hesseldorf.

Mit Fördermitteln aus anderen Töpfen sind die Auwegebrücke, die Gestaltung der Bahnhofsanlage, die Erweiterung des Sicherheitszentrums und die Anschaffung einer Drehleiter finanziert worden. 

Alle Neubau- und Sanierungsmaßnahmen, die die Lebensqualität in Wächtersbach erhöhen, besseren Service ermöglichen und die Stadt auch ökologisch voranbringen, sind durch eine vorausschauende aktive Politik der Stadt ermöglicht worden, deren Erfolg in Millionen Euro gemessen werden kann.

Aus den Förderprogrammen „Stadtumbau“ und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ von Bund und Land sind der Stadt Wächtersbach mehr als 13 Millionen Euro in die Stadtkasse geflossen. Mit dieser Summe konnte die Stadt mehr als die Hälfte der Kosten für die Sanierung des Schlosses und des ehemaligen Brauereigeländes decken.

„Damit war es uns möglich, den seit Jahrzehnten gehegten Wunsch der Bürgerschaft zu erfüllen und einen historischen, über die Stadtgrenzen hinaus attraktiven neuen Mittelpunkt zu realisieren“, sagt Bürgermeister Weiher: „Die zahlreichen Schlossführungen, die große Beteiligung bei der Grundsteinlegung des Schlossumbaus und beim Rückbau des Sudhauses zeigen, wie sehr dieses Projekt den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt am Herzen liegt. Wir stehen für den Erhalt dieser Tradition und die Wahrung unserer Geschichte in der gesamten Stadt.“

Auf Basis einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik kann die Stadt Wächtersbach auch den Radweg auf der Spielberger Platte realisieren, ein ebenso berechtigter wie lange gehegter Wunsch der Bürgerschaft in den Stadtteilen Wittgenborn, Waldensberg und Leisenwald.

Der Radweg verbindet die Innenstadt mit den Stadtteilen, aber auch mit den Brachttaler Ortsteilen Spielberg und Streitberg. Wenn es gelingt, weiteres Fördergeld zu beschaffen, ist eine Erweiterung der Radwegeverbindung möglich.

Im aktuellen Haushaltsplan der Stadt Wächtersbach sind ferner der Neubau der Kindertagesstätte in Aufenau und die Anbindung der Klärteichanlagen Waldensberg und Leisenwald an das überörtliche Kanalnetz eingeplant.

Im Blickpunkt ist aber auch der für die Innenstadt bedeutende Sport- und Bewegungspark. Voraussetzung für Sanierung und Ausbau ist eine solide Finanzierung, um die Schuldenlast im Sinne der Bürgerschaft nicht ungebührlich zu erhöhen. Sofern das Projekt über einen Fördertopf teilfinanziert werden kann, wird die Stadt das Projekt angehen.

Neben dem erheblichen Zufluss von Fördermitteln in den Stadtsäckel verfügt Wächtersbach über ein Haushaltspolster, das seit 2015 aufgebaut wurde: Aufgrund der guten Wirtschaftspolitik und einer besonnenen Ausgabenpolitik mit Maß hat die Stadt Wächtersbach über die Jahre eine Rücklage von mehr als 15 Millionen Euro aufbauen können.

Mit Besonnenheit hat die Stadt auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom April 2018 reagiert: Das Gericht hat vor sieben Jahren die Grundsteuer in ihrer damaligen Form für grundgesetzwidrig erklärt. Die Bemessungsgrundlage der alten Grundsteuer war seit 1964 nicht mehr aktualisiert worden. In dieser Zeit haben sich die Werte der Immobilien aber vervielfacht, ohne dass die Hebesätze angepasst worden sind.

Das zeigt die Entwicklung der Preise für baureifes Land in Hessen: Für den Quadratmeter zahlten die Käufer im Jahr 1980 noch durchschnittlich 35€, heute müssen Häuslebauer im Schnitt 192€ für den Quadratmeter auf den Tisch legen – der Preis hat sich verfünffacht.

Die Stadt Wächtersbach war wie alle Kommunen in Deutschland gezwungen, die Hebesätze neu festzulegen. Die Stadt senkte die Grundsteuer B von 490 Punkten (2024) auf aktuell 420 Punkte. Damit liegt der Hebesatz in Wächtersbach recht deutlich unter dem hessischen Durchschnitt von 543 Punkten.

Wie moderat die Erhöhung der Grundsteuer B ausgefallen ist, die von der höchsten gerichtlichen Instanz verlangt worden ist, zeigt der Vergleich mit anderen hessischen Kommunen: In Otzberg, Trebur, Oberursel, Bad Karlshafen und Riedstadt etwa liegt der veränderte Hebesatz zwischen 890 und 1050 Punkten.

Die größten Steigerungen melden Bickenbach (von 302 auf 757 Punkte), Rüdesheim (von 310 auf 790 Punkte), Brombachtal (von 325 auf 1050 Punkte) und Breuberg (von 370 auf 850 Punkte).

Die Bilanz eines Haushaltsjahres und die finanzielle Lage der Stadt lässt sich mit zeitlichem Abstand erst dann ziehen, wenn die tatsächlich geleisteten Ein- und Auszahlungen bekannt sind. Einige Maßnahmen, die im Haushalt geplant worden sind, können manchmal nicht umgesetzt werden, andere Maßnahmen sind vielleicht teurer geworden. All dies spiegelt sich erst im Jahresabschluss der Stadt wider.

Das zeigt sich zum Beispiel beim Jahresabschluss 2023 der Stadt Wächtersbach. Im Haushaltsplan hatte die Stadt noch ein Minus von 162.000 Euro ausgewiesen. Tatsächlich wies der Jahresabschluss am Ende ein Plus von 879.000 Euro aus. Auch für das Jahr 2024 fällt nach den derzeitigen Prognosen das Defizit wesentlich geringer aus als das im Plan ausgewiesene Minus. Das machen auch andere Jahreszahlen deutlich. In 2018 etwa war ein Plus mit knapp über 0 Euro ausgewiesen. Bürgermeister Weiher: „Am Ende konnten wir ein Plus von zwei Millionen Euro verbuchen.“

Das Ergebnis zeigt, dass die Stadt Wächtersbach mit Augenmaß investiert, dort saniert und baut, wo Nutzen und Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar erfahrbar ist. Weiher: „Wir halten die finanziellen Belastungen für die Menschen in der Stadt in Grenzen. Vor allem sind wir in der Lage, stattliche Summen von Bund und Land für Projekte der Stadt zu beschaffen.

Dr. André Berghegger, der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, beschreibt die aktuelle Lage für die Kommunen so: „Wir sind im Moment in der Situation, dass wir flächendeckend noch nicht mal mehr die Pflichtaufgaben erfüllen können. Wir können nicht das leisten, was einen Ort lebenswert macht, geschweige denn das, was einen Ort liebenswert macht.“

Vor diesem Hintergrund kann die Stadt Wächtersbach eine vergleichsweise erfolgreiche Bilanz präsentieren. „Wir mussten hart arbeiten, um gute finanzielle Bedingungen zu schaffen. Aber das ist uns gelungen. Und darauf sind wir stolz“, sagt Bürgermeister Weiher abschließend.